Zum ausgegangenen Prozess „Olaf Latzel“

Liebe Mitbeter,

bibeltreue Christen hat in diesen Tagen erneut besonders das absurde Verfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel bewegt. Für Worte, die unglücklich gewählt waren, wofür er sich mehrfach und mit Nachdruck schon vor langem entschuldigt hatte, die aber nicht von fernster Ferne etwas mit „Volksverhetzung“ zu tun hatten, war er nun vier Jahre lang von Gericht zu Gericht geschleift worden.

Der Ausgang ist meines Erachtens so quer wie das ganze Verfahren. Es kam eine offenbar von Olaf Latzel selbst angestrebte Einstellung des Verfahrens zustande gegen Zahlung einer Geldauflage nach §153 StPO. Diese Verfahrenseinstellung, der nun auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt hat, setzt soweit ich sehe voraus, daß „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“ (so Satz 1 §153 StPO).

Das alles wäre also schon 2022 oder auch von Anfang an 2020 möglich gewesen. Schon spätestens 2022 strebte die Verteidigung von Olaf Latzel eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage an. Damals verweigerte Staatsanwältin Melina Lutz dies mit der Behauptung: Das öffentliche Interesse liege auf der Hand. Nun bestand das öffentliche Interesse offensichtlich nicht mehr – wie das?! Wie kann sich ein penetrant behauptetes öffentliches Interesse, das erheblichen Aufwand an Geld und Zeit auch für die Gerichte verursachte, quasi über Nacht in Luft auflösen?

Mit dem jetzigen Ausgang, der nach Zahlung seiner Geldauflage rechtskräftig wird, muß Olaf Latzel allerdings auch eine mächtig dicke Kröte schlucken. Als Jäger dürfte er sich mächtig freuen, denn es erfolgte zwar kein Freispruch, aber es gilt für ihn nach Verfahrenseinstellung weiter die Unschuldsvermutung. Insoweit dürften seine waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht bedroht sein, was bei einer Verurteilung mit Geldstrafe wohl ganz anders ausgesehen hätte. Die Erleichterung darüber war ihm nach meiner Wahrnehmung ins Gesicht geschrieben.

Geistlich dürfte er an diesem Ausgang noch einige Zeit zu würgen haben. Denn die 5000,- €, die er als Geldauflage zu bezahlen hat, gehen an das „Rat&Tatzentrum für queeres Leben“ in Bremen. Wer diese Zweckbestimmung zu verantworten hat, dürfte damit eine tiefe Demütigung von Olaf Latzel als Ziel verfolgt haben verbunden mit einem möglichst hohen Verlust an Glaubwürdigkeit seiner Person und Verkündigung, denn etliche bibeltreue Christen im Lande werden dieses Zugeständnis als „Einknicken“ und Abweichen von seiner bisher klaren Linie interpretieren. Daß er mit seiner Geldauflage aktiv eine Arbeit unterstützen muß, die er selbst weiterhin für zutiefst unbiblisch und sündhaft halten muß, hinterläßt zwangsläufig einen sehr schalen Nachgeschmack.

Beten wir, daß die gesegnete Arbeit von Olaf Latzel dadurch keinen allzu großen Schaden erleidet. Wer von uns weiß, wie er selbst nach 4 Jahren zermürbenden Kampfes entschieden hätte!

Über die Messerangriffe in England und Deutschland wurde und wird vielerorts geschrieben. Wir erleben offenbar eine Eskalationsspirale der Gewalt und politischen Unwillens, ernsthaft entgegenzuwirken. Was nun allerdings ein Skandal mit neuer Dimension sein dürfte, ist die Nachricht, daß die Bundesregierung mittels Bundesinnenministerium der mittlerweile berüchtigten Nancy Faeser eine Website fördert, die Asylbewerbern Tipps gibt, wie sie Abschiebungen umgehen können. Die Bundesregierung selbst wirkt also mit an Tipps, wie man den Rechtsstaat austricksen kann! Das allein wäre in meinen Augen Grund genug für alle politisch Verantwortlichen, umgehend den Hut zu nehmen. Aber sind wir derartige Machenschaften von diesen Damen und Herren nicht bei vielen anderen Themen längst gewohnt? Muß man nicht mehr und mehr den Eindruck gewinnen, derartige Vorgehensweisen gehörten mittlerweile zum allgemeinen politischen Stil? Wenn man den Artikel liest, beschleicht einen das Gefühl, die Bundesregierung selbst fordere auf zum Kampf gegen den Rechtsstaat. So sollen auf Empfehlung der geförderten Webseite abgelehnte Bewerber „sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, daß sie nicht freiwillig fliegen“. Zudem sollen „Unterstützer“ die „übrigen Passagiere“ des Flugzeugs informieren und diese „zum Protest auffordern“.

Ganz aktuell beten wir an diesem Wochenende noch besonders für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Möge der allmächtige Gott die Menschen in politische Verantwortung kommen lassen, die sich mit ganzer Kraft für das Wohl unseres Volkes und Landes und den Kampf um den Erhalt unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Verfassung einsetzen werden.

Quelle: https://nbc-jakob-tscharntke.de/

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